Allgemeine Geschäftsbedingungen und rechtliche Hinweise
§ 1. Gegenstand der allgemeinen Geschäftsbedingungen
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) regeln die Details des Zustandekommens und der Ab wicklung sämtlicher Verträge, die zwischen BUEROARTIKEL24 Onlineshop, Inhaberin Tatiana Bettels, unter www.bueroartikel24.de, Marienstraße 11, 31180 Giesen OT Ahrbergen (Anbieter) und dem Nutzer des Online-Shops (Nutzer) geschlossen werden.
Die AGB gelten für Verbraucher und Unternehmer.
Verbraucher ist nach § 13 BGB jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.
Unternehmer ist nach § 14 BGB eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt. Eine rechtsfähige Personengesellschaft ist eine Personengesellschaft, die mit der Fähigkeit ausgestattet ist, Rechte zu erwerben und Verbindlichkeiten einzugehen.
Verwendet ein Unternehmer eigene AGB, die von diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen inhaltlich abweichen, gelten ausschließlich unsere AGB in der zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses gültigen Fassung.
Für Verbraucher und Unternehmer gilt jeweils die am Tage des Vertragsabschlusses aktuelle Fassung unserer AGB. Zwischen uns und Verbrauchern sind abweichende Vereinbarungen jederzeit zulässig.
§ 2. Zustandekommen des Vertrages
Die Angebote des Anbieters stellen einen unverbindlichen Onlinekatalog dar. Mit dem Anklicken des Bestell-Buttons am Ende des Bestellvorganges erklärt der Nutzer verbindlich gegenüber dem Anbieter, den Inhalt des Warenkorbes erwerben zu wollen. Bis zum Abschluß des Bestellvorganges kann der Nutzer jederzeit Inhalte aus dem Warenkorb über den Buton "Entfernen" aus dem Warenkorb herausnehmen oder seine Bestellung durch Verlassen des Warenkorbes, des Bestellmenüs oder Schließen des Browserfensters abbrechen.
Der Vertrag zwischen dem Nutzer und dem Anbieter kommt zustande, wenn der Anbieter die Bestellung annimmt. Dies geschieht durch die Zusendung einer Bestellbestätigung per Email durch den Anbieter an den Nutzer.
§ 3. Datenangabe durch den Nutzer
Der Nutzer ist bei der Registrierung und Bestellung verpflichtet, wahrheitsgemäße und vollständige Angaben zu machen, insbesondere hinsichtlich Vor- und Zuname, Liefer- und Rechnungsanschrift sowie Emailadresse.
Sofern sich diese Daten des Nutzers verändern ist er verpflichtet, dem Anbieter diese Änderung unverzüglich durch Änderung der Angabe im Kundenkonto des Online-Shops mitzuteilen, um einen Fehlversand zu ver meiden. Unterläßt der Nutzer diese Information oder gibt er von vornherein falsche Daten an, so kann der Anbieter, soweit ein Vertrag zustande gekommen ist, vom Vertrag zurücktreten. Der Rücktritt ist schriftlich zu erklären, wobei für die Erfüllung der Schriftform eine Absendung per Email genügt.
Die Fehlerhaftigkeit der Angaben wird vermutet, wenn eine an den Nutzer gerichtete Email dreimal hintereinander zurück kommt oder die Lieferung durch den Anbieter aufgrund fehlerhafter Anschrift des Nutzers nicht erbracht werden kann.
Der Kunde hat dafür Sorge zu tragen, daß das von ihm angegebene Emailkonto ab dem Zeitpunkt der An gabe erreichbar ist und nicht aufgrund von Weiterleitung, Stillegung oder Überfüllung des Emailkontos ein Empfang von Emailnachrichten ausgeschlossen ist.
§ 4. Rückgabebelehrung
Rückgaberecht
Sie können die erhaltene Ware ohne Angabe von Gründen innerhalb von 14 Tagen durch Rücksendung der Ware zurückgeben. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform (z.B. als Brief, Fax, E-Mail), jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB.
Nur bei nicht paketversandfähiger Ware (z. B. bei sperrigen Gütern) können Sie die Rückgabe auch durch Rücknahmeverlangen in Textform erklären. Zur Wahrung der Frist genügt die rechtzeitige Absendung der Ware oder des Rücknahmeverlangens. In jedem Falle erfolgt die Rücksendung auf unsere Kosten und Gefahr. Die Rücksendung oder das Rücknahmeverlangen hat zu erfolgen an:
BUEROARTIKEL24 - Bürobedarf / Onlinehandel
Inhaberin: Tatiana Bettels
Marienstraße 11
D-31180 Giesen OT Ahrbergen
Telefax: +49 (0) 5066 - 695 88 89
E-Mail: info (at) bueroartikel24.de
Rückgabefolgen
Im Falle einer wirksamen Rückgabe sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Gebrauchsvorteile) herauszugeben. Bei einer Verschlechterung der Ware kann Wertersatz verlangt werden. Dies gilt nicht, wenn die Verschlechterung der Ware ausschließlich auf deren Prüfung - wie Sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre - zurückzuführen ist.
Für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung müssen Sie keinen Wertersatz leisten. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung der Ware oder des Rücknahmeverlangens, für uns mit dem Empfang.
- Ende der Rückgabebelehrung -
§ 5. Ausschluß des Rückgaberechtes für Unternehmer
Als Unternehmer im Sinne des § 14 BGB steht Ihnen kein Rückgaberecht zu. Die Definition des Unternehmers finden Sie bereits in § 1 dieser AGB.
§ 6. Preise und Versandkosten
Die vom Anbieter angegebenen Preise verstehen sich einschließlich der jeweils gültigen deutschen Mehrwertsteuer und zuzüglich Versandkosten.
Bei einer Lieferung innerhalb Deutschlands und einem Wert der bestellten Waren von mehr als 65,00 EURO erfolgt die Lieferung für Sie versandkostenfrei. Bei einem Bestellwert bis zu 65,00 EURO erheben wir Versandkosten in Höhe von 5,90 EURO.
Bei einer Lieferung innerhalb der EU außerhalb Deutschlands besteht ein Mindestbestellwert der Waren von 50,00 EURO.
Die Liefer kosten betragen 15,00 Euro. Eine Lieferung per Nachnahme führen wir nicht aus.
Wir liefern nicht in die Schweiz.
§ 7. Zahlung, Fälligkeit, Zahlungsverzug
Die Zahlung können Sie vornehmen als Vorauskasse per Überweisung, PayPal oder sofortueberweisung.de und innerhalb Deutschlands zusätzlich durch Nachnahme bei Lieferung. Die Möglichkeit zur Zahlung auf Rechnung behalten wir Großkunden vor.
per Nachnahme innerhalb Deutschlands
Bei Zahlung per Nachnahme zahlen Sie den Rechnungsbetrag zuzüglich der Nachnahmegebühr von 2,00 € bei Anlieferung der Ware unmittelbar an den Transporteur. Die an dem jeweiligen Artikel angegebene Lieferfrist beginnt mit Vertragsabschluß.
per Vorkasse als Überweisung
Bei Zahlung per Vorauskasse ist der Rechnungsbetrag innerhalb von 14 Tagen nach Eingang der Rechnung beim Nutzer an den Anbieter zu zahlen. Nach Fristablauf behält sich der Anbieter das Recht vor, vom Vertrag zurückzutreten, da er dann davon ausgeht, daß der Nutzer kein Interesse mehr an der Erfüllung des Vertrages hat. Überweisen Sie bitte den Rechnungsbetrag auf das angegebene Konto, welches wir Ihnen in der Bestellbestätigung mitteilen. Die an dem jeweiligen Artikel angegebene Lieferfrist beginnt am Tag des Einganges Ihrer Zahlung auf unserem Konto.
per Vorkasse durch Paypal mit Kreditkarte
Bei Zahlungen per PayPal ist der Rechnungsbetrag während des Bestellablaufes über die PayPal-Schnittstelle per Kreditkarte an den Anbieter zu zahlen. Die an dem jeweiligen Artikel angegebene Lieferfrist beginnt am Tag des Einganges der Zahlbestätigung durch PayPal beim Anbieter.
Zahlung per sofortueberweisung.de
Für die Zahlung mit sofortueberweisung.de benötigen Sie Ihre Online-Banking-Daten, d.h. für gewöhnlich Bankverbindung, PIN und TAN Daten. Diese Daten geben Sie unmittelbar nach der Bestellung über das System ein, ohne zu Ihrer Bank wechseln oder die Daten an uns bekannt geben zu müssen. Die Lieferfrist beginnt, wenn wir die Zahlungsbestätigung von sofortueberweisung.de erhalten haben.
Zahlung auf Rechnung für Unternehmer, Behörden etc innerhalb Deutschlands
Zahlung auf Rechnung bleibt lediglich Behörden, öffentlichen Einrichtungen, Schulen mit Nachweis, Freiberuflern sowie Bestandskunden innerhalb Deutschlands mit vorheriger Freischaltung durch den Anbieter vorbehalten. Der Rechnungsbetrag ist innerhalb von 7 Tagen ab Zugang der Ware zu zahlen, Nach Fristablauf gerät der Nutzer ohne weitere Mahnung in Verzug. Näheres dazu finden Sie hier (link).
§ 8. Darstellung der Artikel im Internet
Die Ware wird im BUEROARTIKEL24 Onlineshop durch Bilder dargestellt. Die tatsächlich gelieferte Ware kann sich von den Abbildungen aufgrund Unterschiede in der Darstellung auf Computer-Bildschirmen optisch unterscheiden, ohne daß damit eine Einschränkung der Funktionalität verbunden ist.
§ 9. Gewährleistung für Verbraucher
Dem Kunden steht die Gewährleistung nach den gesetzlichen Bestimmungen zu. § 10. Gewährleistung für Unternehmer Kaufleute im Sinne des HGB und Unternehmer im Sinne des § 14 BGB sind verpflichtet, die erhaltene Ware unverzüglich nach Lieferung auf offensichtliche Fehler zu überprüfen. Stellen Sie offensichtliche Fehler fest, so haben Sie diese innerhalb einer Frist von 7 Tagen nach Eingang der Ware entsprechend der kaufmännischen Rügepflicht gegenüber dem Anbieter zu rügen. Die Rüge kann telefonisch, schriftlich oder per Email erfolgen. Unterläßt der Unternehmer diese Rüge, so kann er gegenüber dem Anbieter nach Fristablauf keine Gewährleistungsansprüche wegen dieser Fehler mehr geltend machen.
Im Übrigen wird die Gewährleistung zwischen Anbieter und Unternehmer auf die Dauer von 6 Monaten seit Lieferung der Ware beschränkt.
Der Anbieter haftet nicht für Fehler, deren Auftreten durch den Unternehmer oder durch diejenigen Personen, denen er Zugriff auf die Ware ermöglicht, verursacht wurden.
§ 10. Gewährleistung für Unternehmer
Kaufleute im Sinne des HGB und Unternehmer im Sinne des § 14 BGB sind verpflichtet, die erhaltene Ware unverzüglich nach Lieferung auf offensichtliche Fehler zu überprüfen. Stellen Sie offensichtliche Fehler fest, so haben Sie diese innerhalb einer Frist von 7 Tagen nach Eingang der Ware entsprechend der kaufmännischen Rügepflicht gegenüber dem Anbieter zu rügen. Die Rüge kann telefonisch, schriftlich oder per Email erfolgen. Unterläßt der Unternehmer diese Rüge, so kann er gegenüber dem Anbieter nach Fristablauf keine Gewährleistungsansprüche wegen dieser Fehler mehr geltend machen.
Im Übrigen wird die Gewährleistung zwischen Anbieter und Unternehmer auf die Dauer von 6 Monaten seit Lieferung der Ware beschränkt.
Der Anbieter haftet nicht für Fehler, deren Auftreten durch den Unternehmer oder durch diejenigen Personen, denen er Zugriff auf die Ware ermöglicht, verursacht wurden.
§ 11. Eigentumsvorbehalt
Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises Eigentum des Anbieters.
§ 12. Anwendbares Recht und Gerichtsstand
Für das Vertragsverhältnis und seine Abwicklung gilt deutsches Recht unter Ausschluß des UN-Kaufrechtes.
Ist der Kunde Kaufmann im Sinne des HGB oder juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein Sondervermögen, so ist Gerichtsstand das für den Sitz des Anbieters zustände Gericht. Dasselbe gilt bei Verträgen mit Verbrauchern, die zum Zeitpunkt der gerichtlichen Geltendmachung keinen allgemeinen Gerichtsstand in der Bundesrepublik Deutschland haben oder deren Wohnsitz bei Klageerhebung nicht bekannt ist.
§ 13. Salvatorische Klausel
Sollte eine Bestimmung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so bleiben die übrigen Bedingungen dennoch wirksam.
Statt der unwirksamen Bestimmung gilt gegenüber Unternehmern eine solche Regelung, die den Interessen der Parteien nach dem sonstigen Inhalt des Vertrages am nächsten kommt. Gegenüber Verbrauchern gilt bei einer ganz oder teilweise unwirksamen Bestimmung statt ihrer das Gesetz.
§ 14. weitere rechtliche Hinweise
1. Die Vertragssprache ist deutsch.
2. Der Vertragstext wird von uns nicht gespeichert. Der Nutzer kann seine persönlichen Daten sowie den Inhalt seiner Bestellungen jederzeit über seine Emailadresse und das von ihm vergebene Paßwort in seinem Kundeninformationsbereich einsehen, ändern oder löschen.
3. Unsere Hinweise zum Datenschutz finden Sie hier (link)
4. Unsere Hinweise zur Elektrogeräte- und Batterieentsorgung finden Sie hier (link)
